KARL aktuell: Wer zahlt die 4. Reinigungsstufe?

Die Kommunalabwasserrichtlinie folgt dem Verursacherprinzip. Hersteller von Humanarzneimitteln und kosmetischen Mitteln sollen mindestens 80 % der Gesamtkosten der 4. Reinigungsstufe tragen, also Investitions- und Betriebskosten. Die Mitgliedstaaten müssen die erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) bis 31. Dezember 2028 einführen. Ausnahmen gibt es u. a. für Stoffmengen unter einer Tonne pro Jahr. 

Der Stand im November 2026: 

  • Februar 2026: Das EU-Gericht hat die Klagen der Pharma- und Kosmetikindustrie gegen die EPR als unzulässig abgewiesen. 
  • Juni 2026: Das Europäische Parlament hat in einer nicht bindenden Entschließung eine vorübergehende Aussetzung von EPR und 4. Stufe gefordert. 
  • September 2026: Die Generalanwältin des EuGH, Juliane Kokott, schlägt in der Klage Polens vor, die EPR-Regeln für Arzneimittel und Kosmetika für nichtig zu erklären. Das Urteil steht noch aus.


In Deutschland muss die Richtlinie bis 31. Juli 2027 umgesetzt werden. Wie die Beiträge im Detail berechnet werden, welche nationalen Regelungen und welche Ausnahmen zusätzlich gelten, ist noch offen. Die DWA rechnet allein in Deutschland in den nächsten 20 Jahren mit Investitionen von 20 bis 25 Mrd. €.

Für die Planbarkeit, aber auch für die Fairness: Wir meinen, die Herstellerverantwortung hat ihre Berechtigung und sollte bleiben.

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